Naturnahe Stadt e.V.
Aktiv für ein lebenswertes Hamburg
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Naturnahe Stadt e.V., Postfach 60 55 08, 22 250 Hamburg
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Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg / Registerblatt VR 237/25 /
Hamburg, 29.04.2020
Koalitionsverhandlungen SPD / Grüne
Forderungen an die Koalitionäre
Sehr geehrte Frau Katharina FegebankZweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg
sehr geehrter Herr Dr. Peter Tschentscher,Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
SenatskanzleiRathausmarkt 1
20 095 Hamburg
Das Ergebnis Ihrer Koalitionsverhandlungen ist wichtig und bedeutsam nicht nur für SPD un d Grüne, son dern für alle Menschen, die hier wohnen und arbeiten, ist wichtig und bedeutsam für die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg, nicht zuletzt auch für die Beantwortung der Frage, wie wichtig Hamburg den Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich nimmt.
Wir möchten Sie im vorrangigen Interesse des Natur- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege bitten, diese Punkte / Forderungen zum Gegenstand Ihrer Koalitionsverhandlungen zu machen (sollten diese Punkte bereits auf Ihrer Agenda stehen, würden wir das begrüßen):
1) Die Forst- und Landwirtschaft gehört (wieder) unter das gemeinsame Dach der Umweltbehörde. Dies sollte als verbindliche Bestimmung Eingang in die Landesverfassung finden.
2) Ein etwaiger Ausverkauf von Wäldern in Hamburg an private Investoren muss unterbunden werden. Auch dieser Punkt sollte unbedingt Eingang in die Hamburger Verfassung finden.
3) Weiterhin möchten wir Sie bitten, ein neues Extensivierungsprogramm mit Vertragsnaturschutz in die Hamburger Verfassung aufzunehmen .
4) Beide Parteien sollten sich darauf verbindlich festlegen , dass es keinen Mais-Anbau in Hamburg mehr gibt, auch keinen Energie-Mais. Keine privaten, dezentralen Biogas-Anlagen in Hamburg. Hamburg sollte eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel starten, dass Glyphosat überall in Deutschland verboten wird. Eine Gülle-Ausbringung sollte ab sofort nicht mehr erfolgen, dafür nur behandelten Trockendünger, der zugeteilt wird, in Betracht ziehen.
5) Hamburg benötigt ein neues Landesnaturschutzgesetz, das u.a. dem Vogelschutz Rechnung trägt.Hamburg benötigt eine neue Baumschutz-Verordnung. Diese muss u.a. ein Verbot von Baumfällungen beinhalten, weil Baumaßnahmen, die allein deshalb durchgeführt werden sollen, weil zum Beispiel der Bau von Radwegen geplant ist, unbedingt vermieden werden müssen aus Gründen des Umweltschutzes. Lediglich das Umpflanzen von Bäumen kann erlaubt werden.
6) Es muss geprüft werden, ob alle Eingriffe in die Natur der letzten 20 Jahre "ausgeglichen" sind. Ein Ausgleich für Eingriffe kann nur in Hamburg erfolgen, nicht jedoch in Tensfeld (bei Bad Segeberg) wegen eines Gasbus-Betriebshofes im Gleisdreieck.
7) Wir fordern: "Wo Naturschutz draufsteht, muss auch Naturschutz drin sein!"
Das bedeutet: - Keine Segelflugplätze mehr in Naturschutzgebieten. - Kein Angeln in Naturschutzgebieten. - Keine Mitnahme von Hunden in Naturschutzgebieten (gilt auch für den Duvenstedter Brook).
8) Wir fordern: Keine Propeller-Windenergie-Anlagen, keine H-Rotoren, keine Darieurotoren, sondern nur Savonius-Turbinen im Zuge des Repowering!
9) Für die Planung und den praktischen Einsatz einer neuen Straßenbahn in Hamburg fordern wir: Redoxflow-Akkus statt einer Oberleitung. Dies ist einfacher zu bewerkstelligen, es ermöglicht die Landung von Rettungshubschraubern. Es soll kein Elektrosmog entstehen.
Auch neue Busse sollten mit Redoxflow-Akkus ausgerüstet werden, ebenso Hafen-Fähren, Alster-"Dampfer", Feuerlöschboote, "Depenschriever", Senatsbarkassen und andere Staatsschiffe, ebenso die private Schiffahrt.
Für die Umrüstung von Hafenrundfahrtschiffen, Barkassen, Schleppern aller Größen muss eine Frist gesetzt werden.
10) Wir fordern auch: - Hamburg macht sich stark für eine Bundesrats-Initiative mit dem Inhalt, dass in Deutschland ein PVC- Verbot gilt. - Kein WLAN in Schulen und anderswo, kein (getakteter) Mobilfunk. - Den Bau ordentlicher Radwege ohne Rumpelstellen. - Die Anschaffung neuer U- und S-Bahn-Waggons, die eine Mitnahme von Fahrrädern erleichtern. - Den beschleunigten Ausbau der Barriere-Freiheit des ÖPNV. - Die Einführung eines (fast) kostenlosen ÖPNV, als 1. Schritt die Festsetzung eines Preises in Höhe von 1 EUR pro Tag, unabhängig davon, wie oft jemand den ÖPNV an einem Tag nutzt.
11) Nicht zuletzt fordern wir: - ein Verbot von Oster-Feuern. - Überwachung des Verbots jeglicher Ab- fallverbrennung in Kleingärten. - Es dürfen ab sofort keine Heizungen auf der Basis von Holz und keine Kamine mehr zugelassen werden.
- Kein Kaminholz-Verkauf in Hamburg. - Keine Flachdächer mehr für Häuser aller Art, sondern nur noch Pull-Dächer zu genehmigen. - Alle Baugenehmigungen von Wohn- und Geschäftshäusern, Lagerhallen und Werkhallen nur mit der Auflage zu erteilen, Hybridsysteme von Solarpaneln und Sonnenkollektoren auf den Dächern zu installieren; bisherige Modelle sollen nachgerüstet werden.
- Das Holz-Heiz-Kraftwerk in Lohbrügge muss geschlossen werden. - Schluss mit der Müllverbrennung, dafür Pyrolyse-Rohstoffgewinnung.
Für Erläuterungen stehen wir gern zur Verfügung. Wir bitten um eine Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Stopel, Michael Kretschmer